Seit kurzem ist der Referenten-Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften bekannt. Das Gesetz wird auch „Jahressteuergesetz 2019“ genannt und ist noch in einem frühe...
Kategorie: Allgemein
Reform der Grundsteuer
Am 21.06.2019 hat die Bundesregierung die Reform der Grundsteuer beschlossen. Auslöser war das Bundesverfassungsgericht Im Frühjahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bewertung der Grundstücke basierend auf den Einheitswerten von 19...
Mietwohnungsneubau-Gesetz beschlossen!
Der Bundesrat hat dem Mietwohnungsneubau-Gesetz am 28.06.2019 nun doch zugestimmt. Im Dezember 2018 hatte er den Gesetzesbeschluss noch kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt (vgl. Mandanteninformationsbrief vom 15.12.2018, Punkt 4). Das Gesetz wird nun de...
Marktstammdatenregister – Registrierungspflicht von Photovoltaikanlagen usw.
Das Marktstammdatenregister hat seinen Betrieb aufgenommen. Dies bedeutet nun, dass Anlagenbetreiber sich selbst und die Anlage, die sie betreiben, registrieren müssen. Die Registrierung ist für sämtliche Stromerzeugungs-Anlagen verpflichtend, unabhängig d...
Zuordnungsfrist bei gemischt genutzten Gegenständen
Bei gemischt genutzten Gegenständen (teilweise unternehmerisch, teilweise privat) hat der Unternehmer ein umsatzsteuerliches Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand vollständig oder teilweise oder gar nicht seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen...
Umsatzsteuerfreiheit bei Fahrschulen verwehrt
Seit längerem war streitig, ob Unterrichtsleistungen von Fahrschulen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Streit nun vor Kurzem entschieden und eine Umsatzsteuer-pflicht bejaht. Hintergrund Die Finanzbehörden gewähren ei...
Kfz-Überlassung bei Minijobs nicht üblich
Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 10.10.2018, X R 44/17 nochmals bestätigt, dass die Kfz-Überlassung bei Minijobs (geringfügig Beschäftigten) nicht fremd-üblich sei und deswegen unter nahe-stehenden Personen nicht anzuerkennen sei. Dadurch ist de...
Überlassung (Elektro)Fahrräder an Mitarbeiter
Seit dem 1.1.2019 ist die Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einkommensteuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt und das Fahrrad darf kein Kraftfahrzeug im Sinne ...
Beiträge zur Praxisausfallversicherung
Die steuerliche Rechtsprechung hat mehrmals entschieden, dass eine sogenannte Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, eine private Versicherung darstellt. Die Versicherungsleistung is...
Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung
Die Beiträge, die ein pflichtversicherter oder ein nach § 6 SGB VII freiwillig versicherter Unternehmer (Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft) an die gesetzliche Unfallversicherung entrichtet, sind als Betriebsausgaben abzugsfähi...