Das Marktstammdatenregister hat seinen Betrieb aufgenommen. Dies bedeutet nun, dass Anlagenbetreiber sich selbst und die Anlage, die sie betreiben, registrieren müssen. Die Registrierung ist für sämtliche Stromerzeugungs-Anlagen verpflichtend, unabhängig d...
Zuordnungsfrist bei gemischt genutzten Gegenständen
Bei gemischt genutzten Gegenständen (teilweise unternehmerisch, teilweise privat) hat der Unternehmer ein umsatzsteuerliches Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand vollständig oder teilweise oder gar nicht seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen...
Umsatzsteuerfreiheit bei Fahrschulen verwehrt
Seit längerem war streitig, ob Unterrichtsleistungen von Fahrschulen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Streit nun vor Kurzem entschieden und eine Umsatzsteuer-pflicht bejaht. Hintergrund Die Finanzbehörden gewähren ei...
Kfz-Überlassung bei Minijobs nicht üblich
Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 10.10.2018, X R 44/17 nochmals bestätigt, dass die Kfz-Überlassung bei Minijobs (geringfügig Beschäftigten) nicht fremd-üblich sei und deswegen unter nahe-stehenden Personen nicht anzuerkennen sei. Dadurch ist de...
Überlassung (Elektro)Fahrräder an Mitarbeiter
Seit dem 1.1.2019 ist die Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einkommensteuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt und das Fahrrad darf kein Kraftfahrzeug im Sinne ...
Beiträge zur Praxisausfallversicherung
Die steuerliche Rechtsprechung hat mehrmals entschieden, dass eine sogenannte Praxisausfallversicherung, die fortlaufende Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers erstattet, eine private Versicherung darstellt. Die Versicherungsleistung is...
Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung
Die Beiträge, die ein pflichtversicherter oder ein nach § 6 SGB VII freiwillig versicherter Unternehmer (Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft) an die gesetzliche Unfallversicherung entrichtet, sind als Betriebsausgaben abzugsfähi...
Kein Steuerabzug bei Onlinewerbung
Onlinewerbung z.B. in Form von Bannerwerbung oder Suchmaschinen-werbung ist für viele Unternehmen ein wichtiger Marketingbestandteil. Für internetbasierte Geschäftsmodelle ist sie essentiell. Einige Finanzämter insbesondere in Bayern, aber auch in Nordrhei...
Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE)
Innovationen bzw. Forschung und Entwicklung (FuE) werden in Deutschland bisher steuerlich nicht gefördert. Damit bildet Deutschland unter den Industriestaaten (zusammen mit wenigen anderen, z.B. Bulgarien, Schweden, Liechtenstein) eine Ausnahme. Kürzlich ver...
Neues aus der Rechtsprechung
Bruchteilsgemeinschaft ist kein Unternehmer (mehr) Der BFH hat seine Rechtsprechung zum umsatzsteuerlichen Unternehmer bei einer Gemeinschaft geändert. Die Gemeinschaft scheidet nach dieser neuen Auffassung nun regelmäßig als Unternehmer aus. Dieses sind vi...