Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt aktuell Musterklagen gegen die Stadtsparkasse München und die Sparkasse Nürnberg. Diese hätten nach Ansicht des vzbv die Zinsen in den Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“ nicht korrekt angepasst u...
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. Dieses hat aktuell der BFH für den Fall eines...
Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer als Arbeitslohn
Die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt bei diesen zu Arbeitslohn, wenn die Kosten bereits mit der gesetzlichen Entfernungspauschale abgegolten sind. So entschied aktuell das Niedersächsische Finanzgericht. Auch wenn die Erstattung von Parkkos...
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen
Allgemeines Mit unserem Mandanten-Informationsbrief vom Dezember 2021 hatten wir Sie bereits über die neue Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen und kleine Blockheizkraftwerke informiert. Auf Antrag kann bei bestimmten PV-Anlagen (Gesamtleist...
Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für Aufnahme Geflüchteter
Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in der privaten Wohnung führt nicht zu einkommensteuerlich relevanten Einkünften. Dies teilt das Thüringer Finanzministeriums in Abstimmung mit den Einkommensteuerr...
Energiesteuersenkungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 27.04.2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe beschlossen. Um die Belastungen durch die hohen Kraftstoffpreise zu mindern, sollen die Energiesteuersä...
Gesetzgebung: Zweites Entlastungspaket
Kabinettsbeschluss Am 27.04.2022 hat die Bundesregierung ein zweites Entlastungspaket beschlossen. Die folgenden Maßnahmen sollen in das Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz 2022 aufgenommen werden. Über die weitere Entwicklung bezüglich der G...
Grundsteuer – Was ist aktuell zu tun?
Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das System der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Nachdem der Bund und die Länder ihre Bewertungsregeln veröffentlicht haben, sind alle rund 36 Mio. Grundstücke in Deutschland neu zu...
Besteuerung von Kryptowerten – BFH muss nun entscheiden!
Die Besteuerung von Kryptowerten (also: Bitcoin, Ethereum und Co.) ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Dies könnte sich jedoch bald ändern, da nun hierzu ein Verfahren beim BFH anhängig ist. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Finanzger...
Aktuelles Urteil zur Übergabe gegen Versorgungsleistungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung der Finanzämter bestätigt, dass eine Übergabe von Privatvermögen (insb. Wohnimmobilien) gegen Vereinbarung einer Versorgungsleistung, also gegen Verpflichtung einer Rentenleistung...