Mit fortschreitender Alterung der Gesellschaft wird die Pflegebedürftigkeit ein immer größeres Thema und in nahezu jeder Familie gibt es heutzutage zu pflegende Angehörige. Solange diese noch in den eigenen 4 Wänden leben, fährt man diese entsprechend besuchen und hilft bei den alltäglichen sowie außergewöhnlichen Dingen.
Fraglich ist nur, ob die Kosten für die Fahrten zur Wohnung des zu pflegenden Angehörigen außergewöhnliche Belastungen darstellen.
Um außergewöhnlich zu sein, müssen die Aufwendungen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, d.h. dieser kann sich aus sittlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht entziehen.
Das Finanzgericht Münster hat nunmehr entschieden, dass die Voraussetzungen auch bei einer schwerstbehinderten Mutter (100 % KB mit Merkzeichen aG + B und Demenz, Pflegestufe 3, 92 Jahre alt) nicht vorliegen, da es „sittlich nicht missbilligenswert“ sei, wenn ein fremder Dritter dies übernehme. Auch der nachvollziehbare Wunsch der zu pflegenden Mutter, dass die Pflege durch Angehörige anstelle von fremden Dritten unterstützt werde, ändert nichts an der Einschätzung des Gerichts. Eine Zwangsläufigkeit ist daher nicht gegeben und somit auch keine Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung.
Hinweis
Im Urteilsfall wohnten die Kläger 150 km entfernt von der zu pflegenden Person, weshalb das Gericht insbesondere deshalb die Zwangsläufigkeit verneinte. Ob dies bei einer geringeren Entfernung anders zu beurteilen sei, lies das Gericht trotz Anfrage durch den Kläger, bewusst offen.