Sowohl das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) als auch die Finanzbehörde Hamburg haben Mitte Juli im Rahmen von Pressemitteilungen darauf hingewiesen, dass sie Influencer verstärkt ins Visier nehmen werden.
Dem LBF NRW liegt in diesem Zusammenhang ein Datenpaket mit 6.000 Datensätzen vor, die auf nicht versteuerte Gewinne mit Werbung, Abos und Co. hinweisen sollen. Das Datenpaket stammt von mehreren großen Plattformen und betrifft offenbar ausschließlich Fälle aus NRW.
Auch in der Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg wird auf Datenmaterial von Social-Media-Plattformen und Marketing-Agenturen hingewiesen, welches dort vorliegen soll[SK1] [JB2] . Es ist davon auszugehen, dass auch anderen Bundesländern entsprechende Informationen vorliegen.
„Junge Menschen, die ein paar Follower gesammelt und ein paar Cremes oder Kleider beworben haben…“ sollen nicht im Zentrum der Ermittlungen des LBF NRW stehen. Vielmehr habe man „…die großen Fische…“ im Visier. Im Fokus stehen offenbar nicht erklärte Einnahmen in Form von
- Vergütungen für Klicks
- Verkäufen
- Werbekooperationen
- Abo-Zahlungen und
- Trinkgelder für private Fotos
Man habe lt. LBF NRW in diesem Zusammenhang insbesondere Ermittlungsmethoden initiiert, um Werbepartnerschaften und -einnahmen zurückverfolgen zu können. Auch eine bloße Scheinverlagerung des Wohnsitzes ins Ausland (z.B. Dubai) könne durch eine lückenlose Analyse der Social-Media-Aktivitäten entlarvt werden, so das LBF NRW weiter. Alleine in NRW werden derzeit offenbar bereits 200 Strafverfahren geführt, bei denen es durchschnittlich um einen hohen fünfstelligen steuerlichen Fehlbetrag gehe.
Durch die medienwirksame Bekanntmachung des neuen Ermittlungsschwerpunkts sollen wohl auch steuerunehrliche Influencer, Gamer, Youtuber und Co. zur Selbstanzeige bewegt werden. Eine Selbstanzeige führt i.d.R. zu einer erheblichen Milderung der strafrechtlichen Folgen und kann u.U. sogar strafbefreienden Charakter haben.